Öffentliche Ausgaben

Gebot der Vernunft

Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge dringend erforderlich

Mit rund 60 Milliarden Euro mehr Einnahmen können Bund, Länder und Kommunen voraussichtlich bis zum Jahr 2022 rechnen. Das wurde bereits vor Beginn der jeweils halbjährlich erfolgenden Steuerschätzung bekannt.

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Konsequent
„Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat sich nicht bewährt. (…) Die Wiedereinführung einer gesonderten Arbeitslosenhilfe ist die notwendige Konsequenz aus dem Versagen des Systems.“
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske im Interview mit der „Passauer Neue Presse“

 

Zeitungszustellung

Neue Millionen-Subventionen

Bundesarbeitsgericht billigt Benachteiligungen beim Mindestlohn

(hem) Während Sozialdemokraten und Christen-Union in ihrem neuen Koalitionsvertrag den Eigentümern der deutschen Tageszeitungen neue, durch nichts zu rechtfertigende Millionensubventionen auf Kosten der Zeitungsbot/innen bis 2022 versprechen, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) der Benachteiligung der Zusteller/innen beim gesetzlichen Mindestlohn in den Jahren 2015 bis 2017 jetzt den verfassungsrechtlichen Segen erteilt.

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Pflegeberufe

Nah am Menschen

ver.di fordert Nachbesserungen in neuer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

(pm) ver.di fordert, dass der Referentenentwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe in zentralen Punkten deutlich nachgebessert werden muss.

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Lesetipp

Atlas der Arbeit

(hla) Der DGB und die Hans-Böckler-Stiftung haben einen „Atlas der Arbeit“ vorgelegt, auf Deutsch und auf Englisch. Darin wollen beide Institutionen die Bandbreite von Arbeitsbeziehungen weltweit darstellen.

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Handel

Kulturkampf bei Amazon

Hunderte Beschäftigte aus ganz Europa im Protest vereint

(pewe) 36.720 US-Dollar, rund 30.000 Euro, verdient der Amazon-Chef Jeff Bezos laut der „Süddeutschen Zeitung“ in jeder Minute eines Tages. Die Amazon-Beschäftigten in den USA bekommen derzeit 28.446 US-Dollar im Jahr, knapp 24.000 Euro.

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Union Busting

Sie wollen kämpfen

Fristlose Kündigung als Einschüchterungsversuch

(ml) Heike Schmidt (59 Jahre) und Carmen Laue (55) haben 20 Jahre in der Celenus Klinik im thüringischen Bad Langensalza gearbeitet und die Rehaklinik mit aufgebaut.

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Tarifliches

Zeitschriftenredaktionen

(pm) Ende April haben die Tarifverhandlungen für die rund 6000 Redakteur/innen bei Zeitschriften begonnen. Gestartet wird mit zwei Terminen, an denen kleinere Arbeitsgruppen einen Verhandlungstermin am 6. Juni vorbereiten.

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