Zeitungszustellung

Neue Millionen-Subventionen

Bundesarbeitsgericht billigt Benachteiligungen beim Mindestlohn

(hem) Während Sozialdemokraten und Christen-Union in ihrem neuen Koalitionsvertrag den Eigentümern der deutschen Tageszeitungen neue, durch nichts zu rechtfertigende Millionensubventionen auf Kosten der Zeitungsbot/innen bis 2022 versprechen, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) der Benachteiligung der Zusteller/innen beim gesetzlichen Mindestlohn in den Jahren 2015 bis 2017 jetzt den verfassungsrechtlichen Segen erteilt.

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Urteil

Polizeiaktion als Arbeitsunfall

Beschäftigte nach ungerechtfertigter Leibesvisitation psychisch erkrankt

(dgb-rs) Ist ein Arbeitnehmer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet er dadurch einen Gesundheitsschaden, so ist das als Arbeitsunfall anzuerkennen, hat das Hessische Landessozialgericht (LAG) entschieden.

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Auch das noch

Google verstößt mit „totem Briefkasten“ gegen das Gesetz

(ku) Wer als Kundin oder Kunde dem Internetriesen „Google“ eine Anfrage per E-Mail an dessen im Impressum genannte Adresse schickt, hat Anspruch auf eine ordentliche Antwort und muss sich nicht mit einer automatisch erzeugten Standard-Mail zufriedengeben, die lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist.

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Entscheidung

EuGH setzt Kirchen Grenzen

Bei verkündigungsfernen Tätigkeiten zählen nur Qualifikation und Eignung

(hla) Kirchliche Arbeitgeber dürfen von Bewerber/innen nur dann die Zugehörigkeit zu der jeweiligen Religionsgemeinschaft verlangen, wenn die auszuübende Tätigkeit direkt mit dem Glauben und dessen Verkündigung zu tun hat. So hat es im April der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

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Hartz IV

Nachzahlungen pfändungsfrei

Bundesgerichtshof verlangt Zuordnung zum monatlichen Existenzminimum

(dgb-rs) Nachzahlungen von Sozialleistungen – auch relativ hohe Beträge für einen längeren Zeitraum – dürfen grundsätzlich nicht gepfändet werden. Das hat der VII. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) so entschieden.

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