Öffentliche Ausgaben

Gebot der Vernunft

Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge dringend erforderlich

Mit rund 60 Milliarden Euro mehr Einnahmen können Bund, Länder und Kommunen voraussichtlich bis zum Jahr 2022 rechnen. Das wurde bereits vor Beginn der jeweils halbjährlich erfolgenden Steuerschätzung bekannt.

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Konsequent
„Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat sich nicht bewährt. (…) Die Wiedereinführung einer gesonderten Arbeitslosenhilfe ist die notwendige Konsequenz aus dem Versagen des Systems.“
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske im Interview mit der „Passauer Neue Presse“